Nr. 090/2020
Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18
Benachrichtigung über die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten
gemäß § 111 I Abs. 4 StPO
Flüge fallen aus, Veranstaltungen werden abgesagt, Fitnessstudios geschlossen, Produkte im Supermarkt auf Vorrat gekauft.
Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Weil Kunststoffe nicht als Gefahrstoffe gelten, gibt es bisher kein Gesetz, das die Verwendung einschränkt.
256 Js 1344/14 (29209) V
Durch das Amtsgericht Tiergarten von Berlin ist am 2.5.2019 ein Beschluss ergangen, welches seit dem 24.5.2019 rechtskräftig ist.
8200 Js 60629/18 - 29.06.2020
Frau Sabina BOROWA
-unbekannten Aufenthaltes-
Strafvollstreckungsverfahren gegen Przemyslaw Glod
Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter
Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für niedrige Ölpreise. Für Besitzer von Ölheizungen ist das eine Chance, günstig Heizöl zu bestellen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Anleihenkäufe zuletzt um 600 Milliarden Euro auf insgesamt 1,35 Billionen Euro ausgeweitet.
Sagt der Veranstalter eine Pauschalreise ab, hat man Anspruch auf Erstattung der bisher geleisteten Zahlungen.